Versichert ist die Haftung des Unternehmens, des Betriebes oder des Selbständigen aus Schadensersatzforderungen nach dem liefern von fehlerhaften Produkten oder Waren. Personenschaden (Schmerzensgeld) und den evtl. daraus resultierenden Vermögensschaden durch Verdienstausfall.

Haupbestandteile:

 Sachschäden (u.a. beschädigter Laptop, kaputtes Handy)
 Personenschaden (u.a. Schmerzensgeld)
 Aus Schäden resultierende Vermögensschaden durch Verdienstausfall etc
 Abwehr unbegründeter Forderungen

Grundlagen:

Die Europäische Gemeinschaft hatte im Juli 1985 eine Richtlinie zur Produkthaftung (85/374 EWG) erlassen, die der Harmonisierung des Rechts der Produzentenhaftung in den Einzelstaaten dienen und vor allem dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung tragen soll. Zur Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht hat der Bundestag am 15.12.1989 das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) beschlossen. Das Gesetz ist aufgrund einer Folgerichtlinie (1999/34/EG) am 2.11.2000 novelliert worden.

Der wichtigste Punkt in der aktuellen Regelung des Rechts der Produzentenhaftung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers (Gefährdungshaftung), die in § 1 des Gesetzes statuiert wird. § 1 besagt: „Wird durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Bei den Sachbeschädigungen gilt dies nur, wenn eine andere als die fehlerhafte Sache beschädigt wird und diese Sache gewöhnlich für den privaten ge- oder Verbrauch bestimmt war und dafür hauptsächlich auch verwendet wird.“

Ein Verschulden des Herstellers ist also nicht mehr Voraussetzung seiner Haftung. Der Hersteller kann sich also auch nicht – wie bisher – durch den Nachweis fehlenden Verschuldens von seiner Haftung entlasten. Einzige Voraussetzung bleibt, dass der Schaden durch einen Fehler des Produktes entstanden ist. Gerne beraten wir Sie zum Thema Produkthaftpflicht

Es handelt sich um Fehler in der Phase vor der serienmäßigen Herstellung des Erzeugnisses.

Der Hersteller hat nicht alle technisch möglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die gewährleisten, dass „derjenige Sicherheitsgrad erreicht wird, den die im entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet”.

Entwicklungs- und Konstruktionsfehler sind besonders schwerwiegend, weil diese Fehler jedem einzelnen Produkt anhaften und damit einer gesamten Serie von Produkten. Die beiden Begriffe „Konstruktionsfehler“ und „Entwicklungsfehler” werden nicht immer sauber voneinander abgegrenzt verwendet. Allgemeiner Begriff ist eigentlich der des Entwicklungsfehlers, weil die Konstruktion nur ein Teil des gesamten Entwicklungsprozesses ist.

Ein Fabrikationsfehler entsteht durch mangelhafte Fertigung aufgrund eines planwidrigen Fehlverhaltens eines Arbeiters oder einer Fehlfunktion einer Maschine und bleibt durch unzulängliche Kontrollmaßnahmen unentdeckt. Dieser Fehler haftet nur einzelnen Stücken an. Fehler an Einzelstücken nennt man „Ausreißer“.

Es gibt auch Fälle, bei denen die Schadenursache nicht in einem Mangel des Produktes selbst liegt.

Vielmehr wird der Abnehmer oder Verbraucher in einer Gebrauchsanweisung, Bauanleitung oder in der Verkaufsberatung über die Anwendung des Erzeugnisses falsch oder unvollständig beraten, auf bestimmte Gefahren bei der Verwendung des Erzeugnisses nicht hingewiesen oder aber es wird die Eignung des Erzeugnisses für bestimmte Zwecke zugesagt, die tatsächlich nicht gegeben sind.

Daraus können bei der Verwendung des Erzeugnisses Schäden entstehen, deren Ursachen also weder in der Entwicklung noch in der Herstellung des Erzeugnisses lagen.

Auch noch nachdem der Hersteller die Ware in den Verkehr gebracht hat, muss er sie daraufhin beobachten, welche bislang unbekannten Risiken die Ware in sich birgt oder wie sie von Verbrauchern verwendet wird.

Er darf sich nicht auf die Reaktion auf ihm mehr oder minder zufällig bekanntgewordene Fehler beschränken (Grundsatz der passiven Beobachtung): Darüber hinaus muss er die Ware im Markt aktiv beobachten, d. h. sich so organisieren, dass er gezielt Informationen über die Verwendung der Ware und Probleme dabei erhebt und auswertet.

Zeigen sich Mängel oder Risiken, so muss er durch geeignete Maßnahmen auf die im Nachhinein erkannten Gefahren reagieren und für künftige gefahrlose Nutzung sorgen.

Geeignete Maßnahmen sind z. B. Rückrufaktionen, Warnung oder Nachbesserungen.

Ein Unterfall sind die Befundsicherungsfehler: Der Hersteller hat auch die Pflicht, durch eine Ausgangskontrolle sicherzustellen, dass die Ware frei von Mängeln ist, die typischerweise aus seinem Bereich stammen. Dabei hat er den Befund seiner Prüfung zu sichern. Birgt ein Produkt erhebliche Risiken in sich, die in der Herstellung geradezu angelegt sind und deren Beherrschung einen Schwerpunkt des Produktionsvorgangs darstellt, so kann aus dieser Verletzung der Befunderhebungspflicht die Beweislast des Herstellers dafür folgen, dass der schadensstiftende Produktfehler nicht in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist.

Sie müssen überlegen was Ihnen wichtig ist, oder welches Risiko Sie versichern möchten. Gerne können wir über die verschiedenen Varianten und Möglichkeiten sprechen.

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